Privater Dienstleister bei der Geschwindigkeitsmessung

Amtsgericht Weilburg, Urteil vom 6.3.2017

Hat die Behörde bewusst regelwidrig einen privaten Dienstleister eingeschaltet, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen bzw. auszuwerten, besteht ein Beweisverwertungsverbot für die Messergebnisse. Davon ist das Amtsgericht Weilburg ausgegangen. Das Amtsgericht bezieht sich in seinem umfangreich begründeten Beschluss auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. Danach muss die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleiben, wenn sie sogenannte private Dienstleister hinzuzieht. Private Dienstleister dürfen bei der Verkehrsüberwachung
demnach nur für Tätigkeiten hinzugezogen werden, die nicht die Herrschaft über die Messung betreffen. Wird dagegen verstoßen, können die Messergebnisse nicht verwendet werden.