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20.10.2025 - Vergaberecht

Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 13. August 2025 – VK 2-53/25

Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern im Rahmen der Angebotsaufklärung grundsätzlich keinen zwingenden Angebotsausschluss rechtfertigt.

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20.10.2025 - Vergaberecht

EuGH, Urteil vom 3. Juli 2025 – zu Art. 67 RL 2014/24/EU (soziale Kriterien bei Dienstleistungen an Personen)

Der Gerichtshof präzisiert den Einsatz sozialer Zuschlagskriterien im Rahmen des wirtschaftlich günstigsten Angebots (MEAT). In einem Vorabentscheidungsverfahren zur Beschaffung sozialer Dienstleistungen (unterhalb/nahe Schwellen) ging es um die Zulässigkeit eines Zuschlagskriteriums, das Gehaltssteigerungen für das eingesetzte Personal honoriert

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19.10.2025 - Vergaberecht

Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 16. Juni 2025 – VK 2-39/25

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 16. Juni 2025 – VK 2-39/25 – eine praxisrelevante Klarstellung zu den Prüfpflichten öffentlicher Auftraggeber im Zusammenhang mit steuerbefreiten Leistungen getroffen. Streitgegenstand war die Frage, ob der Auftraggeber verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit und Fortdauer einer vom Bieter geltend gemachten Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG eigenständig zu prüfen.

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Nickel Rechtsanwälte in Hanau

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